Wenn in einem Staat Gesetze gelten wie das berüchtigte gegen mafiotische Umtriebe in Österreich, das sich als Antitierschützervorlage herausstellt, die Polizei- und Gerichtsaktionen ermöglicht, die einer Diktatur würdig sind, in der keine Rechtsstaatlichkeit gilt, dann müssten Anhänger des Rechtsstaates aufhorchen und Änderungen verlangen. Hier hat sich etwas Wesentliches pervertiert. Ein Grundproblem ist die Deutung. Es fällt hierzulande vielen politisch Korrekten leichter, solche willkürlich dehnbare Gesetze in China zu kritisieren, hier aber als vernünftig und rechtlich einwandfrei zu begrüßen.

Kolumne "Wort zum Sonntag " von Haimo L. Handl, 17.11.2013